Schwulenhass

Werte Leserinnen und Leser,

das Verbrechen von Orlando, bei dem ein Schwulenhasser 50 Menschen erschossen und weitere 53 zum Teil lebensgefährlich verletzt hat, schockiert uns. Hätten die USA doch schärfere Waffengesetze, rufen die einen. Würden die USA doch weniger zimperlich sein im Umgang mit Muslimen, rufen die anderen. Der IS ist an allem schuld, rufen die Dritten. Gleichzeitig plante ein offenbar ebenso Irrer mit einem Auto voller Waffen einen Anschlag auf den Gay Pride-Umzug in Los Angeles und wurde eher zufällig vorher festgenommen.
Während die politischen Parteien in den USA das Thema für sich aus den unterschiedlichsten Motiven heraus instrumentalisieren, bleibt eines festzuhalten: Der Täter hat sich bewusst Schwule als seine Opfer herausgesucht. Er ist 170 km weit gefahren, um mit Waffengewalt in den Club „Pulse“ in Orlando einzudringen und dort ein Massaker zu verüben. Nicht der IS, nicht die Waffen, sondern Gewalt gegen Schwule ist das Thema.
Solange wir tolerieren, dass Religionsführer, Politiker und Ewiggestrige ihren Hass und ihre Verachtung auf Schwule im Rahmen unserer Meinungsfreiheit frei ausleben dürfen, solange wir akzeptieren, dass Schwule in gewissen Kreisen immer noch ungestraft als minderwertig oder gar abartig angesehen werden dürfen, solange werden wir immer wieder Gewalt gegen Schwule erleben, sei es ein Schlagzeilenmassager wie in Orlando, die wöchentlichen Berichte über Angriffe auf Schwule selbst in den Innenstadtvierteln in Berlin oder die ständigen Frechheiten einer Beatrix von Storch, die die Schwulen lieber in Umerziehungslagern sähe als frei herumlaufend auf der Straße. Von den allgegenwärtigen Neonazis auf (vor allem ost-)deutschen Straßen brauchen wir erst gar nicht reden.
Aber reden wir doch einmal über die alltägliche Homophobie in unseren Parteien. Volker Beck schlug eine Welle der Antipathie entgegen, als er mit einer Minimalmenge einer verbotenen Droge erwischt wurde – klar, der Schwule, der Perverse, der Pädophile… Man liest nichts dergleichen über einen CSU-Stadtrat, der seine Drogen in zwei Bordellen gekauft hat. CDU und SPD haben es in Bundestag und Bundesrat inzwischen mehrfach geschafft, die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abzulehnen. In Berlin hat die CDU eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die zeigt, dass die alten Herren zu 53% Schwule ablehnen. Tunesien, Marokko und Algerien sollen zu sicheren Staaten erklärt werden – dass dort offen Schwule ihres Lebens nicht sicher sein können, so what, sind ja bloß Perverse. Frau Merkel erklärte uns vor der Wahl 2013 ganz offen, sie habe ein schlechtes Gefühl dabei, Schwulen und Lesben die Adoption von Kindern zu ermöglichen. Homophobie wegen schlechter Gefühle … ach so, ja.
Und reden wir einmal über die alltägliche Homophobie in den ach so hoch geschätzten Religionen. Die orthodoxen Juden lehnen Schwule ebenso extrem ab wie die Katholiken. Und man glaube bitte nicht, dass die Protestanten besser seien – zu denen zählen die vielen Freikirchen und Evangelikalen, die immer noch glauben, ein 3000 Jahre altes Buch sei Wort für Wort anzuwenden und deshalb Schwule lebensunwürdig. Den Islam lassen wir gleich mal außen vor – Schwule werden in manchen islamischen Staaten an Baukränen aufgeknüpft.
Lasst uns aufhören, Homophobie zu tolerieren. Es ist sinnlos zu hoffen, dass die Menschen sich ändern, wenn ihre Führer ihnen vorleben, dass ihre Meinung geschätzt und wichtig sei – und sie noch aufstacheln in ihrem Hass gegen Schwule und Lesben. Politiker, die Verständnis für Schwulenhasser aufbringen, die „schlechte Gefühle“ haben, wenn sie zwei Mütter mit ihrem Kind sehen oder die Entscheidungen gegen Schwule treffen, sind nicht auf unserer Seite. Sie nicht zu wählen, genügt aber nicht – wir müssen sie immer wieder auf den uns zustehenden Platz in der Gesellschaft hinweisen. Ein „…war wegen der CDU und des Koalitionsvertrags nicht machbar…“ ist eine homophobe Äußerung und nichts anderes. Ein „ich hab‘ nichts gegen Schwule…“ übrigens auch.
Und lasst uns auch aufhören, scheintolerant zu sein. In der ZEIT konnte man in der vergangenen Woche lesen, warum die Konservativen die Schwulen verachten – denn schwule Beziehungen seien einen Angriff auf das traditionelle Familienbild. Hä? Ich habe noch nie einen Familienvater angegriffen, bloß weil ich in einer schwulen Beziehung lebe und meinem Mann liebe. Wer so etwas schreibt, sucht keine Erklärungen, sondern er verkürzt und verklärt die Dinge. Nicht alle Konservativen sind Schwulenhasse, und auch nicht alle Schwulenhasser sind konservativ. Aber alle Schwulenhasser und ihre Freunde in den Parteien und der Presse haben offenbar eins noch nicht begriffen: Wir kommen auch aus ihrer Mitte, aus ihren Familien. Immer wieder. Unausrottbar.
Wenn Orlando eine Zäsur beschreiben soll, dann diese: Hass gegen Schwule muss ein gesellschaftliches No-Go sein. Wer sich homophob äußert, darf keinen Beifall erhalten. Das gilt auch für Schulhöfe, wo das Wort „schwul“ nach wie vor eine Beleidigung darstellt. Solange wir aber im Kleinen verharmlosen, werden wir im Großen weiter unter der alltäglichen Gewalt gegen Schwule leiden, sei sie nun physisch oder rein psychisch. Orlando ist nur die Spitze des Eisbergs – die alltäglichen Kleinigkeiten bilden dessen massiven Körper. Hören wir auf, uns diese Kleinigkeiten bieten zu lassen.

 

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Unbelehrbar (2)

Werte Leserinnen und Leser,

einer von Merkels treuesten Beamten, der Verfassungsschutzchef Maaßen, hat gestern in einer Befragung durch den NSA-Untersuchungssauschuss ein paar ganz steile Thesen aufgestellt. Edward Snowden sei mit hoher Plausibilität ein russischer Spion, glaubt er. Die NSA- und NSU-Untersuchungsausschüsse binden derart viele Leute, dass nicht genug für die Terrorismusbekämpfung bleibt. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, droht er. Die Arbeit des Verfassungsschutzes würde skandalisiert, meint er. Dass die Arbeit des Verfassungsschutzes im Rahmen der NSU-Affäre ein echter Skandal war, kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.

Maaßen steckt offenbar bereits so tief in seiner eigenen Wahrnehmung der Welt fest („Alles Terroristen außer mir!“), dass er gar nicht mehr merkt, wie lächerlich er sich macht mit seinen Verschwörungstheorien. Bei aller Liebe – eins haben die NSA und die US-Regierung nie getan: nämlich die Echtheit der Snowden-Dokumente infrage gestellt. Niemals gab es ein Dementi oder eine Erklärung, dass Teile daraus gefälscht sein könnten. Offenbar hat man dort ein klareres Bild der Welt als Maaßen.

Es bleibt die Frage der Befähigung von Maaßen für sein Amt – jener Maaßen, der 2002 ein Gutachten verfasste, das die Wieder-Einreise des illegal nach Guantanamo verschleppten Deutsch-Türken Murat Kurnaz verhinderte mit der Begründung, dass sich Kurnaz länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz aufgrund seiner Guantanamo-Haft gar nicht in Deutschland sein konnte, stellte Maaßen damals als unerheblich dar. Auch seine Tricksereien im Falle der Anklage der beiden netzpolitik-Journalisten sind inzwischen aktenkundig. Dieser Mann mit seinem formaljuristischen Kegelblick stellt nach meiner Einschätzung nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit dar.

Ich habe wegen des Vorfalls die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises, Frau Cansel Kiziltepe, kontaktiert:

Gestern (Do, 09. Juni 2016) tagte wieder einmal der NSA-Untersuchungsausschuß und hatte den Verfassungsschutzchef Maaßen zu Besuch. Dieser fiel durch das Vortragen von unbewiesenenen Behauptungen und ein offensichtliches Unverständnis der Notwendigkeit parlamentarischer Kontrollen auf. Er behauptete u.a., Edward Snowdon sei ein russischer Agent und drohte damit, dass wegen der parlamentarischen Kontrolle eventuell die Terrorabwehr leiden könne („Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört.“).

Maaßen ist bereits mehrfach durch Aktionen aufgefallen, die rechtlich an die Grenzen dessen gehen, was in diesem Staate erlaubt ist (Kurnaz-Guantanamo, netzpolitik-Affäre). Meine Frage nun: welche parlamentarischen Möglichkeiten haben Sie als Teil der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, seinen Aktionen Einhalt zu gebieten? Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutzchef in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages parlamentarische Kontrollen infrage stellt.

Mal schauen, was sie antwortet. Eigentlich müsste man sich als Abgeordneter doch in seiner Ehre getroffen fühlen, wenn der Verfassungsschutz parlamentarische Kontrolle für überflüssig erklärt und lieber nur noch sich selbst schützen möchte.

Aus gegebenem Anlass verweise ich einmal auf meinen Blog-Eintrag vom 2. August 2015. Maaßen ist nicht erst seit gestern unbelehrbar.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Das Kopftuchversprechen

Werte Leserinnen und Leser,

die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU, Juliane Kokott, hat gestern eine Empfehlung zu einem ausstehenden Urteil abgegeben: private Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuches in Zukunft möglicherweise untersagen, wenn wichtige Gründe dagegen stehen. Solche wichtigen Gründe können eine einheitliche Kleiderordnung sein, aber auch das Unterlassen religiöser Bekenntnisse während der Arbeit, wenn sie den Betriebsfrieden stören. Bisher galt, dass zwar öffentliche Arbeitgeber eine Neutralitätspflicht haben und daher das Tragen eines Kopftuchs, eines Kreuzes oder anderer sichtbarer religiöser Bekenntnisse untersagen können. Private Arbeitgeber hatten hingegen der Religionsfreiheit einen größeren Raum einzuräumen und daher Kopftücher gewöhnlich zu akzeptieren.

Ich interpretiere „Religionsfreiheit“ gerne als „frei von Religion“ und möchte daher im öffentlichen Raum möglichst nicht von religiösen Bekenntnissen belästigt werden. Ich störe mich auch an den still feilgeboteten Schriften der Zeugen Jehovas, die seit der Flüchtlingskrise wieder vermehrt auf den Straßen (und auch im Berliner Hauptbahnhof) zu sehen sind und offenbar auf verirrte Muslimseelen hoffen. Der Leipziger Katholikentag – immerhin mit einer Million Euro aus dem stets klammen Beutel der Stadt Leipzig unterstützt – fand nicht den erwarteten Zuspruch. Bei nur 5% Katholiken in Leipzig und insgesamt weniger als einem Viertel der Bevölkerung, das dort noch Mitglied der christlichen Kirchen ist, ist das kein Wunder. Aber es zeigt, dass Religion in der Öffentlichkeit ohnehin keinen großen Rückhalt hat.

Der Kopftuchstreit beschäftigt uns nun aber schon seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Resultaten. Denn das Kopftuch wird einerseits als religiöses Merkmal identifiziert, das Frauen eine Kleiderordnung aufzwingt. Andererseits führt ein Kopftuchverbot bei den Religiösen dazu, dass ihnen – wenn sie es denn damit ernst meinen – bestimmte Berufe bzw. Stellen versagt bleiben. Man diskrimiere die Frauen, lautet das Argument der Kopftuchbefürworter.

Der Diskurs geht aber an der Sache vorbei. Wer im Jahr 2016 mit all unserem Wissen um Physik, Biologie und Chemie, aber auch um Umweltverschmutzung, politische Kontroversen, Terror, Kriege und Völkermorde immer noch an wohlmeinende Götter glaubt, hat nicht begriffen, in welcher Welt wir leben. Wenn wir wirklich etwas gegen religiös motivierten Tugendterror tun wollen, dann müssen wir ihm die Unterstützung entziehen. Wenn die religiös Unterdrückten nicht mehr für bare Münze nehmen, was ihnen ihre Unterdrücker einflüstern, würden Debatten wie die um das Kopftuch schnell enden.

Das Heilsversprechen der Religionen besteht für gewöhnlich darin, den Gläubigen ein schönes Weiterleben nach dem Tode zu versprechen, sei es im Himmel vereint mit den Liebsten oder in ewiger sexueller Verzückung mit 72 Jungfrauen (die dann alsbald keine mehr sein werden). Und damit man sich bereits im richtigen Leben anständig verhält, wurde die Hölle erdacht und der Selbstmord sanktioniert als direkter Weg dorthin – man soll ja auch nicht zu schnell im Himmel ankommen.

Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Waschmittel würde erst dann sauber waschen, wenn Sie tot sind. Oder Sie würden das neu gebaute Haus erst nach Ihrem Tode sehen und beziehen dürfen. Würden Sie dann ersthaft in Erwägung ziehen, für solche Leistungsversprechen zu zahlen? Warum tun es die Religiösen dann für ihre Religion? Denn nichts anderes wird dort versprochen: ein nicht einklagbares Versprechen auf eine unbekannte Zukunft in einem höchstwahrscheinlich nicht existierenden Land, das keiner je lebend sehen wird. Da kann man natürlich viel versprechen – aber wer zwingt die Menschen, einem derart unsinnigen Kontrakt zuzustimmen und sich hernach gesellschaftlich, sexuell und auch im Zusammenleben unterdrücken oder sogar diskriminieren zu lassen?

Man kann sein Leben auf vielfältige Weise leben und dabei ein halbwegs anständiger Mensch bleiben. Es aber „gottgefällig“ zu leben, das scheitert schon daraus, dass die jeweilige religiöse Definition dieses Wortes eben nicht von einem Gott, sondern von Menschen erdacht wurde – Menschen zudem, die vor mehr als tausend Jahren gelebt haben und nun wirklich gar keine Ahnung davon hatten, wie sehr sich ihre Nachfahren die Welt wirklich untertan machen würden und welche Zutaten heute in unserem Essen sind.  Und nach den Ideen und Worten dieser Leute soll man sein Leben ausrichten, bloß weil ihre Romane und Kurzgeschichten ganz im Stile moderner Fantasy nicht nur von Menschen handeln, sondern von Magie und Übermenschen schwafeln?

Zurück zum Kopftuch und den anderen religiösen Symbolen wie Kreuz, Kippa, Ordenstrachten: Ich mag Menschen auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen sehen, jedoch keine religiösen Separatisten. Wenn Ihr Spaß daran habt, Euch zu verkleiden, macht das in Euren vier Wänden oder einmal im Jahr zu Karneval.

Es grüßt herzlich,

JL7

 

 

 

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Der Irre vom Bosporus

Werte Leserinnen und Leser,

der türkische Präsident ist derzeit gemäß der Verfassung der Türkei ein politisches Leichtgewicht. Seine verbrieften Rechte sind klein, denn die Regierung führt der Ministerpräsident. Wenn daher nun ein Erdogan-Höriger den Ministerpräsidenten-Posten übernimmt, kann der türkische Präsident zwar in die Politik eingreifen, aber eben immer noch nur über Hinterzimmer, Mittagessen und Klagen vor Gericht. Auf Erdogans Betreiben laufen derzeit mehr als 2000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei und zwei weitere in Deutschland.

Erdogan hat diese Schwäche natürlich längst begriffen und arbeitet deshalb an dere Umgestaltung der Türkei in eine Präsidialdemokratie. Nach amerikanischem Vorbild möchte er den Präsidenten wählen lassen, der dann die Regierungsgeschäfte leitet und die Macht ausübt. Weniger nach amerikanischem Vorbild wird er aber die Kontrollfunktionen des Parlaments weitgehend außer Kraft setzen. Was Erdogan dann sagt, ist praktisch Gesetz. Man könnte diese Staatsform auch als „Präsidialdiktatur“ bezeichnen.

Sehen wir die Dinge einmal realistisch: sollte das türkische Parlament heute (Freitag, 20. Mai) der Aufforderung Erdogans folgen und die Immunität für 132 Abgeordnete aufheben, dann stehen seine Chancen zur Neuerrichtung eines türkischen Sultanats nicht schlecht. Denn dann werden Nachwahlen fällig, und seine Partei, die AKP, könnte auf diese Weise die wenigen fehlenden Sitze zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit hinzugewinnen. Dann wäre Erdogan praktisch Alleinherrscher.

Was würde sich ändern? Es besteht kaum die Gefahr, dass die Türkei ein islamischer oder gar islamistischer Staat wird. Dazu fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung, und auch die AKP ist zu korrupt dafür. Die Türkei würde jedoch einen Personenkult um Erdogan erleben. Und wie wir es aus einer Vielzahl von historischen Größen und weniger Großen kennen, wird sich auch Erdogan im Alter zunehmend erratisch verhalten. Unser Außenminister würde ihm vermutlich weiterhin die Hand schütteln und hierzulange bei seiner Rückkehr ausrufen: „Peace in our time…“.

Weil Erdogan aber bereits jetzt alle Kritiker seiner Politik beseitigt und damit als verfassungsmäßiger Sultanatspräsidentendiktator auch nicht aufhören wird, wird die Türkei nach seinem unvermeidbaren Abgang in eine echte Staatskrise geraten. Wiederum aus der Geschichte kennen wir das Machtvakuum, das entsteht, wenn Alleinherrscher von der Bühne abtreten – dann wird mit allen Mitteln um die Macht gekämpft, und dabei gewinnen gewöhnlich die mit der geringsten Moral. Dann steht die Türkei dort, wo Syrien vor drei Jahren stand – und die weitere Entwicklung dürfte uns allen geläufig sein.

Da dieser Verlauf der Geschichte aber so vorhersehbar ist, ist es jetzt an der Zeit, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Türkei vor diesem Schicksal zu bewahren. Die EU sollte als erstes den Flüchtlingsdeal mit Erdogan kündigen und ihre Probleme mit den syrischen Flüchtlingen selbst lösen. Dann fiele der Hebel weg, den Erdogan derzeit zur Erpressung der EU nutzt, und man könnte weit weniger diplomatisch auftreten, als es Merkel und Steinmeier jetzt tun.

Erdogan mag machtversessen und störrisch sein, aber er ist nicht dumm. Wenn es ihm Vorteile bringt, die Macht besser zu verteilen, wird er entsprechend handeln. Ob das auch noch in zehn Jahren mit einem greisen Erdogan oder gar nach der Machtübernahme durch einen unerfahrenen Emporkömmling gilt, ist äußerst fragwürdig. Noch ist es nicht zu spät. Eines ist aber offensichtlich: mit der diplomatischen Allzweckantwort „Nichteinmischung“ kommen wir nicht weiter.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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TTIP erfolgreich zum Abschuss bringen…

Werte Leserinnen und Leser,

Greenpeace hat den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU weit voneinander abweichen. Es zeigt sich auch, dass eine Übereinkunft offenbar durch Gegengeschäfte erreicht werden soll – gibst Du mir das, gebe ich dir dies. Diese Strategie ist in wirtschaftlichen Verhandlungen durchaus üblich – die besten Kompromisse sind gewöhnlich die, die allen weh tun.

Was aber steht für die EU auf dem Spiel?

  • Die USA möchten endlich genveränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt verkaufen dürfen. Das Handelsdefizit in diesem Bereich von ca 13 Milliarden Euro soll auf Null gesenkt werden. Das bedeutet einerseits, dass die EU weniger Lebensmittel nach USA liefert. Zum anderen bedeutet es, dass europäische Standards verändert werden müssen. Bisher muss in der EU bewiesen werden, dass ein Lebensmittel nicht schädlich ist, damit es verkauft werden darf. In den USA gilt der Grundsatz, dass alles verkauft werden darf, dessen Schädlichkeit (noch) nicht erwiesen ist. In den USA wird es für die Firmen erst dann teuer, wenn der erste Mensch stirbt. In der EU wird es teuer, weil vor der Einführung des Produkts aufwändige Tests gemacht werden sollen. Die USA werden kaum akzeptieren, dass ihre Produkte erst langjährige Tests durchlaufen müssen, denn dann lohnt sich der Markteintritt in die EU nicht mehr. Die USA knüpfen an das Zugeständnis der EU offenbar die Abschaffung für Zölle auf EU-Autos.
  • Die USA möchten private Schiedsgerichte. Die EU-Kommission hat dazu keine eigene Meinung, wurde aber von den Bürgern zum Handeln gezwungen, um nicht vollends das Gesicht zu verlieren. Also verlangte man Schiedsgerichte, die der Justiz unterstehen, weiß aber noch nicht so recht, wie das ausgestaltet aussehen soll. Unser Siggi erklärt, er werde keinem Vertrag zustimmen, in dem private Schiedsgerichte verankert sind. Es ist aber fraglich, ob seine Zustimmung relevant ist, denn TTIP würde auch ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsländer vorläufig inkrafttreten. Und es könnte danach erweitert und verändert werden – nicht aber gekündigt, denn es wird explizit als unkündbar angelegt. Nur der Vollständigkeit halber mag erwähnt werden, dass mit privaten Schiedsgerichten eine Paralleljustiz geschaffen würde, die allein von der Wirtschaft, nicht aber von den Bürgern über demokratische Prozesse gesteuert werden könnte.

Nach den TTIP-Leaks beeilten sich unsere Politiker und Wirtschaftsführer mit positiven Bekundungen zu TTIP. Frau Merkel will weiter an ihrer „marktkonformen Demokratie“ arbeiten, Herr Seehofer kann nur in seiner Eigenschaft als „Parteivorsitzender“ vielleicht nicht zustimmen (politisches Gewicht hat er als Ministerpräsident, jedoch nicht als CSU-Parteivorsitzender), und der SPD-TTIP-Cheerleader Gabriel hat sich vorab krank gemeldet. Die Wirtschaft und der gefühlt überwiegende Teil der Presse erklärt uns, dass alle Informationen in den Dokumenten „grundsätzlich“ bereits bekannt seien. Man fragt sich, wozu man dann die Verhandlungsstände derart geheim hält, dass nicht einmal die Abgeordneten untereinander darüber reden durften: Nun, jetzt dürfen sie ganz offiziell.

Es ist offensichtlich, warum die großen Wirtschaftsführer TTIP wollen – es beschert den Großunternehmen mehr Umsatz, insbesondere aber höhere Gewinne. Es bleibt aber unklar, warum unsere Politiker so vehement gegen das Volk und für TTIP kämpfen. Denn ihre Stimmen bekommen sie nicht nur von den Großinvestoren, die die eigentlichen Treiber hinter TTIP sind. Ich mag immer noch nicht daran glauben, dass Geld oder Pöstchen der treibende Faktor sind.

Wenn Merkel, Siggi & Co den Schuss, der durch die Veröffentlichung der Dokumente abgegeben wurde, nicht gehört haben und ihren Kurs weiter verfolgen, werden sie damit die AfD weiter mit Stimmen füttern. Dort hat man sich, ebenso wie die Linke und die Grünen, gegen TTIP ausgesprochen. In der SPD gibt es eine relevante Gruppe, die TTIP in der jetzigen Form ebenfalls ablehnt. Solange dort aber Siggi der Kapitän ist, bleibt das Ja der SPD zu TTIP ebenso bestehen wie deren Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung.

TTIP stellt einen wesentlichen Umbruch für unsere Gesellschaft dar, auch wenn die Befürworter so tun, als gehe es nur um ein weiteres Handelsabkommen. In einigen Kommentaren liest man, dass nur mit TTIP ein westlich dominierter Wirtschaftsraum geschaffen werden könne, der demokratischen Prinzipien folge. Tatsächlich entsteht aber ein von Großunternehmen und Superreichen dominierter Gesellschaftsraum, in dem die Stimmen der Bürger keine Bedeutung mehr haben. Denn jede Regierung wäre gezwungen, ihre Gesetze zunächst einem Handelsgremium vorzulegen, das die Gesetze auf Vereinbarkeit mit TTIP prüft. In diesem Punkt herrscht übrigens weitgehend Einigkeit zwischen USA und EU. Wie so etwas aussieht, kann man am Beispiel „Griechenland und die Finanzkrise“ gut erkennen. Dort wurde eine linke, bürgernahe Regierung von außen gezwungen, härter gegen die eigene Bevölkerung zu regieren als jede andere zuvor. Und dabei ging es – in TTIP-Maßstäben – lediglich um einen dreistelligen Milliardenbereich.

Liebe Politiker – hört die Signale! Lasst diesen Unsinn! TTIP gehört auf den Müll der Geschichte.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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